Ampel-Attacke von Lindner | Will die Union Lockdowns
auch für Geimpfte,
muss sie es sagen
Die Kritik an den Corona-Plänen der Ampel-Parteien wird immer lauter. Politiker von CDU und CSU kritisieren das Auslaufen der „epidemischen Notlage“. Sie werfen SPD, Grünen SPD vor, keinen oder einen zu laschen Plan für den Winter zu haben und spielen immer wieder mit Andeutungen eines neuerlichen Lockdowns, um die Lage in Griff zu bekommen.
Vom Dauer-Reinrufen der Union hat FDP-Chef Christian Lindner (42) nun die Nase voll – und bläst zum (liberalen) Gegenangriff der Ampel!
„Wenn die Union pauschale Lockdowns verhängen will, die auch geimpfte Menschen mit Auffrischung und vielleicht ergänzendem Test betreffen würden, müsste sie dies klar benennen“, sagte Lindner zu BILD.
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Die FDP jedenfalls halte Lockdowns für Geimpfte ebenso wie Ausgangsbeschränkungen für „unverhältnismäßig“. Andere Maßnahmen seien wirksamer und „der zusätzliche Schutz nur zu höchsten sozialen Kosten erreicht würde. Von der Diskussion zum Beispiel über 2G-Regeln und Kontaktbegrenzungen erwarte ich mehr Nutzen.“, so der FDP-Chef weiter.
Man sei offen für „alle sinnvollen Vorschläge“ und bereit, diese auch „zu prüfen und gegebenenfalls in das Gesetz aufzunehmen“, sagte Lindner.
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Bei der Union wittert der FDP-Chef derzeit aber parteipolitische Motive.
„Pandemie das falsche Feld, Oppositionsrolle zu starten“
Dies lässt Lindner angesichts der angespannten Corona-Lage nicht gelten.
Lindner zu BILD: „Die dramatische Entwicklung der Pandemie ist das falsche Feld für die CDU als Partei der geschäftsführenden Bundesregierung, in die Oppositionsrolle zu starten. In der Phase eines laufenden Regierungswechsels stehen Ampel-Parteien und Union gemeinsam in der Verantwortung, einen Kontrollverlust abzuwenden.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa hatte den Ampel-Parteien abgesprochen, ein „Winterpaket“ zu haben. Sachsen-Anhalts Minister Reiner Haseloff (CDU) kritisierte ebensow wie CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Noch-Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn (41, CDU) nannte die Vorhaben der Ampel-Parteien „ziemlich mutig“.
Und selbst die Kanzlerin meldete sich via Video-Podcast zu Wort und forderte für den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag einen neuen Alarm-Wert, ab dem „jeweils entsprechend der regionalen Infektionslage verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie eingeleitet werden müssen“, so Merkel.
Ob das auch Lockdown für alle bedeuten kann, erklärte sie nicht ...
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